Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
Der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde am Südrand von Berlin, Heinrich Scholl, wurde vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seine Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im Dezember 2011 soll derer 70-Jährige war seine Ehefrau bei einem Waldspaziergang heimtückisch erdrosselt haben. Scholl...